AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lüx Umzüge:

  1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers: Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer heranziehen.
  2. Zusatzleistungen: Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absen- ders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Mö- belspediteurs gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird. Der Transportpreis steht in einem festen Verhältnis zum Ladungsum- fang, bzw. zum Gewicht des Transportgutes und der Transportdistanz. Weicht der tat- sächliche Ladungsumfang bzw. das Gewicht von der Schätzung oder dem vereinbarten Volumen ab, so ist der Möbelspediteur berechtigt, nach Maßgabe der Mehr- oder Min- derleistung den Transportpreis auf der Grundlage des Umzugsvertrages zu berichtigen.
  3. Trinkgelder: verrechenbar..

Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar

  1. Erstattung der Umzugskosten: Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbel- spediteur auszuzahlen.
  2. Transportsicherung: Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und HiFi-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu las- sen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.
  3. Elektro- und Installationsarbeiten: Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Instal- lationsarbeiten berechtigt.
  4. Aufrechnung: Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fäl- ligen Gegenansprüchen zulässig. Dies muss rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sein.
  5. Handwerkervermittlung: Bei Leistungen von zusätzlich vermittelten Handwerkern haf- tet der Möbelspediteur nur für die sorgfältige Auswahl.
  6. Abtretung: Der Möbelspediteur ist auf Verlangen der Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
  7. Missverständnisse: Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auf- tragsbedingungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten.
  8. Nachprüfung: durch den Absender Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
  9. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts: Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung in bar, bei Auslandstransporten nach Beladung oder vor dem Grenzübertritt fällig und in bar oder in Absprache per Banküberweisung mit ei- nem unwiderruflichen Zahlungsnachweis zu bezahlen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absen- der seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders
  10. einzulagern. $ 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
  11. Lagervertrag: Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.
  12. Gerichtsstand: Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zu- sammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, daß der Ab- sender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  13. Kündigung- bzw. Rücktritt vom Vertrag: Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag gelten die einschlägigen Bestimmungen der $ 415 HGB, 346 ff. BGB.
  14. Sammeltransport: Der Umzug darf auch im Sammeltransport durchgeführt werden.
  15. Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht.

Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß $ 451 g HGB
Anwendungsbereich:
Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur) haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort au- ßerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.
Haftungsgrundsätze:
Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Um- zugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhuthaftung).
Haftungshöchstbetrag: Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag
von 620,00 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist seine Haftung auf den dreifachen Be- trag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht oben genannt wurden, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschä- den, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Ver- lust des Gutes zu zahlen wäre.
Wertersatz:
Hat der Möbelspediteur Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschä- digten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort u. Zeitpunkt der Übernahme zur Beför- derung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Auch sind die Kosten der Schadenfeststellung ersetzbar.
Haftungsausschluss:
Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruhen, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).
Besondere Haftungsausschlussgründe: Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;

ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender; Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern; Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender;
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Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumver- hältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspedi- teur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Ab- sender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;

  1. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
  2. Die natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, der zufolge es be- sonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

Ist ein Schaden entstanden, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Ge- fahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschluss- gründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getrof- fen und besondere Weisungen beachtet hat.
Außervertragliche Ansprüche:
Die Haftungsbefreiungen u. Haftungsbegrenzungen gelten auch bei außervertraglichem An- spruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.
Wegfall der Haftungsbegrenzungen und -befreiung:
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, daß der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen hat.
Haftung der Leute:
Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Be- schädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, gehandelt hat.
Ausführender Möbelspediteur:
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbel- spediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zuste- hen. Möbelspediteur und ausführender Möbelspediteur haften als Gesamtschuldner. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.
Haftungsvereinbarung:
Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.
Transportversicherung: Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern. Schadensanzeige:
‚Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu be- achten:
Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung aufä ße rlich erkenn- bare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ab- lieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll - spezifiziert- festzuhalten. Sie sind dem Möbelspediteur spätestens am Tag nach Ablieferung anzuzei- gen.
Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Mö- jet sgelliene: N von 14 SEE nach Bene eat angezeigt
denne wegen 1 Überschreitung. den Lieferfristen wisun, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.
Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie - um den An- spruchsverlust zu verhindern - in jedem Fall in schriftlicher Form und in- nerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Außerdem m Se : der Schaden: nzeige genannt und der Abschluss der Erklärung durch Na h bildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Ge- fährliches Umzugsgut Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z. B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur recht- zeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z. B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe, etc.).
Stand: Juni 2019